Rechtsprechung
OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlage von Eignungsnachweisen in Form von Fremderklärungen und Eigenerklärungen bei einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einzeln oder für die Bietergemeinschaft als Gesamtheit; Auslegung der formellen Anforderungen an ein Angebot im Hinblick auf Nachweise zur ...
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Eignungsnachweise bei einer Bietergemeinschaft (die Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist für die Bietergemeinschaft als Gesamtheit, die Zuverlässigkeit für jedes Mitglied einzeln nachzuweisen)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 8a Nr. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 8a Nr. 10; GWB § 117
Anforderungen an Nachweis der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Bieters bei EU-weiter Ausschreibung eines Bauauftrags durch kommunales Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen im Offenen Verfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eignungsnachweis bei Bietergemeinschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eignungsnachweis bei ARGE
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Eignungsnachweis bei Bietergemeinschaften
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eignungsnachweise bei Bietergemeinschaften (IBR 2007, 387)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 11.01.2007 - 1 VK LVwA 41/06
- OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
- OLG Naumburg, 12.02.2007 - 1 Verg 1/07
- OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07 (1)
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 73
- ZfBR 2007, 504
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- VK Sachsen-Anhalt, 11.01.2007 - 1 VK LVwA 41/06
Ausschluss wegen fehlender Fachkunde
Auszug aus OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2007, 1 VK LVwA 41/06, aufgehoben.
- VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
Mit Verweis auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 30.04.2007 (1 Verg. 1/07) legte die Antragstellerin dar, dass es im Übrigen ausreiche, dass der Nachweis zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit von lediglich einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft erbracht werde.Diese Forderung in der Vergabebekanntmachung hat die Antragstellerin nicht gerügt, so dass sie sich gemäß § 107 Absatz 3 Nr. 2 GWB nun nicht mehr mit Erfolg darauf berufen kann, dass gerade die Bildung von Bietergemeinschaften u. a. den Sinn hat, eigene unzureichende Kapazitäten, sei es im Bereich der Fachkunde oder in den Bereichen der personellen, sachlichen bzw. finanziellen Leistungsfähigkeit, zu ergänzen, um gemeinsam dem inhaltlichen Eignungsprofil zu entsprechen (so bspw. OLG Naumburg, B. v. 30.04.2007 - Az.: 1 Verg 1/07).
Dieses Ziel würde verfehlt, wenn es für das Vorliegen der Fachkunde oder einer besonderen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft nicht zumindest grundsätzlich genügte, dass die entsprechende Fachkunde bzw. Leistungsfähigkeit von einem ihrer Mitglieder in die Bietergemeinschaft "eingebracht" und dieser vollständig zugerechnet wird (OLG Naumburg, B. v. 30.04.2007, 1 Verg 1/07; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 31.07.2007, VII - Verg 25/07; B. v. 06.06.2007, VII - Verg 8/07).
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Insoweit geht der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 73) davon aus, dass § 18 Abs. 7 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) kein Kriterium für eine Abgrenzung in diesen Fällen enthält. - OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07
Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften
Die tatsächliche Verfügbarkeit folgt aus der Eingehung der Bietergemeinschaft, die von der zweckbestimmten Einbringung der den Mitgliedern zu Gebote stehenden Mittel in die Gesamtleistung lebt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.4.2007 - 1 Verg 1/07 sowie zuvor bereits Senat, Beschl. v. 15.12.2004 - Verg 48/04, VergabeR 2005, 207, 209).
- OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14
Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung …
(1) Eine im Vergabeverfahren verwendete Bekanntmachung ist dahin auszulegen, wie der Text von einem fachkundigen Unternehmen, welches die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, verstanden werden muss (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 30.04.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen", NZBau 2008, 73; OLG München, Beschluss v. 09.08.2012, Verg 10/12 "Verbrennungsschlacke"; vgl. auch zur Auslegung von Vergabeunterlagen BGH, Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10 "Straßenausbau", VergabeR 2012, 724 m.w.N.). - VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.04.2007 - 1 Verg 1/07). - VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08
Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
Mit Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Naumburg vom 30.04.2007, 1 Verg 1/07, stellte die Auftraggeberin klar, dass es sich für einen fachkundigen Bieter von selbst verstünde, dass dieNachweise für Bietergemeinschaften durch die einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft vorgelegt werden müssten. - VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11
Ausschluss einer BIEGE wegen Insolvenz einer BIEGE-Mitglied-Vorgängerfirma?
Nichts anderes ergebe sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.07.2007 und auch der Beschluss des OLG Naumburg vom 30.04.2007 (1 Verg 1/07) befasse sich ausschließlich mit der Frage der technischen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft. - VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12
Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
Nicht in jedem Fall müssen die sachlichen und persönlichen Eignungskriterien bei jedem Mitglied erfüllt sein (…vgl. Dittmann in: Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, VOL/A , 2. Auflage, § 19 EG, Rdnr. 208; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.04.2007, 1 Verg 1/07 ).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
EU-weite Ausschreibung eines Bauauftrages im offenen Verfahren auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB); Aufführung der Teilnahmebedingungen in der Bekanntmachung der Ausschreibung; Anforderungen an die Bewerbung von Bietergemeinschaften; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Nichteinhaltung des Zeitplans einer Baumaßnahme
- VERIS
- Judicialis
GWB § 118 Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de
GWB § 118 Abs. 1 Satz 3
Antragsbefugnis des durch eine Entscheidung der Vergabekammer beschwerten Bieters auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots - ibr-online
Kann Beigeladener Verlängerung der aufschiebenden Wirkung beantragen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ist der Beigeladene berechtigt, Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen? (IBR 2007, 1096)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 11.01.2007 - 1 VK LVwA 41/06
- OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
- OLG Naumburg, 12.02.2007 - 1 Verg 1/07
- OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 671 (Ls.)
- BauR 2007, 1627
- VergabeR 2007, 554
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01
Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
Die Regelungslücke ist zu schließen, indem auch die Beigeladene die Befugnis zur Antragstellung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erhält, wenn sie durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" ohne nähere Begründung; Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 "Bibliothek Weimar" - VergabeR 2002, 106 und Jaeger in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl. 2005, § 118 Rn. 1187 m.w.N.;… einschränkend Hunger in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 2006, § 118 Rn. 29 ff. m.w.N.). - OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
Antragsbefugnis eines Beigeladenen
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
Die Regelungslücke ist zu schließen, indem auch die Beigeladene die Befugnis zur Antragstellung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erhält, wenn sie durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" ohne nähere Begründung; Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - ZfBR 2004, 830;… vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 "Bibliothek Weimar" - VergabeR 2002, 106 und Jaeger in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl. 2005, § 118 Rn. 1187 m.w.N.;… einschränkend Hunger in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 2006, § 118 Rn. 29 ff. m.w.N.). - OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03
Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
Die Regelungslücke ist zu schließen, indem auch die Beigeladene die Befugnis zur Antragstellung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erhält, wenn sie durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" ohne nähere Begründung; Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - ZfBR 2004, 830;… vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 "Bibliothek Weimar" - VergabeR 2002, 106 und Jaeger in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl. 2005, § 118 Rn. 1187 m.w.N.;… einschränkend Hunger in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 2006, § 118 Rn. 29 ff. m.w.N.). - VK Sachsen-Anhalt, 11.01.2007 - 1 VK LVwA 41/06
Ausschluss wegen fehlender Fachkunde
Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
Die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2007, 1 VK LVwA 41/06, wird bis zur endgültigen Entscheidung über dieses Rechtsmittel angeordnet.
- OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …
Der Eilantrag der Beigeladenen ist nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zulässig, insbesondere hat die Beigeladene ein entsprechendes Antragsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12. Februar 2007, 1 Verg 1/07 "Industriepark" - VergabeR 2007, 554 m.w.N.). - OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
Nach allgemeinen Grundsätzen setzt die Anfechtungsberechti-gung eine Beschwer voraus; für die Anfechtungsberechtigung eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, genügt eine materielle Beschwer (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" - zitiert nach juris, Tz. 34; v. 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - OLGR 2004, 403, zitiert nach juris, Tz. 26 m.w.N.; sowie v. 05.02.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen" - VergabeR 2007, 554; ebenso u.a. OLG Dresden, Beschlüsse v. 14.04.2000, WVerg 0001/00 - OLGR 2000, 333, sowie v. 05.01.2001, WVerg 0011/00 und 0012/00 - VergabeR 2001, 41; zuletzt: OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10 "Straßenreinigung" - VergabeR 2010, 992;… vgl. auch Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 24 m.w.N.;… sowie Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 116 GWB Rn. 49 und 52;… und Kuhlig in: Willenbruch/ Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Los 12, § 116 Rn. 43). - OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
Teilweise wird die Antragsbefugnis im Interesse eines effizienten Rechtschutzes generell bejaht (…jurisPK -VergR/Summa, § 118 GWB Rn. 37 unter Hinweis auf OLG Jena, Beschl. v. 22.04.2004 -6 Verg 2/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.08.2003 -1 Verg 7/03; ebenso schon Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.10.2001, 6 Verg 3/01, VergabeR 2002, 104; OLG Naumburg, VergabeR 2007, 554; OLG Saarbrücken Beschl. v. 30.07.2007 - 1 Verg 3/07).Nach anderer Auffassung ist der Antrag des auszuschließenden Bieters unzulässig (OLG Celle, VergabeR 2007, 554; OLG Düsseldorf NZBau 2005, 520), es sei denn, der Beigeladene hat keine rechtliche Möglichkeit mehr, den Zuschlag durch einen eigenen Nachprüfungsantrag zu unterbinden, weil der Zuschlag unmittelbar auf das Angebot der Antragstellerin erteilt werden kann (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 662;… Hunger in : Kulartz/Kus/Portz, Komm, zum GWB -Vergaberecht, § 118 Rn. 29 f).
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 Verg 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Darlegung der Kausalität zwischen der behaupteten Verletzung der Vergabevorschriften und einem drohendem Schaden
- Wolters Kluwer
Anfängliche Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsmittels als Voraussetzung für eine Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits im vergaberechtlichen Verfahren; Rüge eines vergaberechtlichen Verstoßes bereits im Vergabeverfahren als Voraussetzung für die ...
- VERIS
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
Unverzügliche Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB auch bei Beanstandung der unzulässigen Verfahrensart
- ibr-online
Bieter muss sich über Ausschreibungen fortlaufend informieren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bieter muss sich über Ausschreibungen fortlaufend informieren! (IBR 2007, 581)
Verfahrensgang
- VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
- OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 Verg 1/07
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 807
- ZfBR 2007, 826
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 Verg 1/07
1) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 19.1.2007 - Az.: 3 VK 05/2006 - wird zurückgewiesen.1) in entsprechender Abänderung der Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 19.1.2007 - 3 VK 05/2006 - das laufende Vergabeverfahren aufzuheben und der Antragsgegnerin aufzugeben, bei einer erneuten Ausschreibung die Rechtsauffassung des erkennenden Senats in seiner Entscheidung vom 20.9.2006 zu beachten,.
- OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 Verg 1/07
Die Vergabekammer ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die Kausalität zwischen angeblichem Vergabeverstoß und einem der Antragstellerin möglicherweise durch die Nichtbeteiligung am Ausschreibungsverfahren entstandenen Schaden nicht hinreichend dargelegt hat (vgl. dazu auch zu einem vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf, Verg 6/06).
- OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20
Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von …
Ausreichend ist, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, der behauptete Vergaberechtsverstoß also geeignet ist, die Aussichten für die Auftragserteilung zu beeinträchtigen (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 -, Rn. 27 - 28, juris; BGH…, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, BGHZ 169, 131-153, Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07. September 2003 - VII-Verg 26/03 -, Rn. 4, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 1 Verg 1/07 -, Rn. 28, juris; BKartA Bonn…, Beschluss vom 13. August 2020 - VK 1 - 54/20 -, Rn. 67, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 160 GWB (Stand: 27.03.2020), Rn. 100, 102, 121, 127, § 168 GWB (Stand: 02.08.2018), Rn. 18). - OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen …
Der BGH (BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08) hat entschieden, dass nicht prioritäre Dienstleistungen nach den Basisparagraphen national auszuschreiben sind und der Nachprüfung unterliegen (so wohl auch OLG Saarbrücken vom 25.7.2009 - 1 Verg 1/07). - VK Brandenburg, 12.06.2008 - VK 12/08
Antragsbefugnis bei Nichtbeteiligung an einem Ausschreibungsverfahren
Ihre Chancen, über den 31. Dezember 2008 hinaus zur Versorgung der Versicherten der Auftraggeberin mit Hilfsmitteln berechtigt zu sein, haben sich durch die Wahl des angegriffenen Verfahrens für die Antragstellerin erhöht, sodass nicht schlüssig dargetan worden ist, inwieweit ihr hierdurch kausal ein Schaden drohen könnte oder entstanden ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25. Juli 2007 1 Verg 1/07).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 12.02.2007 - 1 Verg 1/07 |
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 11.01.2007 - 1 VK LVwA 41/06
- OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
- OLG Naumburg, 12.02.2007 - 1 Verg 1/07
- OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …
Der Eilantrag der Beigeladenen ist nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zulässig, insbesondere hat die Beigeladene ein entsprechendes Antragsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12. Februar 2007, 1 Verg 1/07 "Industriepark" - VergabeR 2007, 554 m.w.N.). - OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des …
c) Der Senat erachtet in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB auch den Antrag eines beigeladenen Bieters auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels für statthaft, wenn er auf die Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots gerichtet ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 12.02.2007, 1 Verg 1/07 m.w.N.; Beschluss v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 23.05.2007 - 1 Verg 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- VERIS
- ibr-online
Kostentragungspflicht nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
- OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07
- OLG Schleswig, 23.05.2007 - 1 Verg 1/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07
Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist
Auszug aus OLG Schleswig, 23.05.2007 - 1 Verg 1/07
Die Kostenentscheidung bezieht sich auch auf das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB - 1 Verg 2/07 - (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 22. August 2002, 6 Verg 3/02, Juris). - OLG Jena, 22.08.2002 - 6 Verg 3/02
Verfahrensabschlussentscheidung bei Rücknahme
Auszug aus OLG Schleswig, 23.05.2007 - 1 Verg 1/07
Die Kostenentscheidung bezieht sich auch auf das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB - 1 Verg 2/07 - (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 22. August 2002, 6 Verg 3/02, Juris).
- OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07
Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist
Bei den Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB handelt es sich um Kosten desBeschwerdeverfahrens (1 Verg 1/07), über die gemäß § 128 GWB einheitlich im Rahmen der Entscheidung über die Hauptsache zu befinden ist.
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 23.05.2006 - VK 12/06
- VK Rheinland-Pfalz, 23.05.2006 - VK 35/06
- VK Rheinland-Pfalz, 22.12.2006 - VK 35/06
- OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01
Kommunalaufsichtliche Beanstandung nach bereits beendetem Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07
Zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens stehen neben - nur auf Antrag der Antragstellerin von der Vergabekammer zu treffenden - vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB i.v.m. dem LVwVG (nach Androhung festzusetzendes Zwangsgeld) die Mittel der Kommunalaufsicht (§§ 120 ff. GemO) zur Verfügung (vgl. VGH Baden Württemberg NZBau 2002, 640). - OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03
Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07
Das folgt schon aus der Tatbestands- und Bindungswirkung der Entscheidung der Vergabekammer vom 23. Mai 2006, deren materielle Richtigkeit hier auf sich beruhen muss (BayObLG, Beschluss Verg 13/03 v. 23.10.2003, ZfBR 2004, 301, dem wie hier - ein Fall zugrunde lag, in dem die Vergabekammer in ihrer Erstentscheidung die Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer verpflichtet und wogegen die Vergabestelle anschließend verstoßen hatte;… Hunger in: Kulartz, Kus, Portz, Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 116 GWB Rn. 5: die "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil; s.a. OLG Celle, Beschluss 13 Verg 19/03 vom 5.9.2003, ZfBR 2003, 821; OLG Jena, Beschluss 6 Verg 3/00 vom 5.7.2000, NZBau 2000, 539;… Summa in: jurisPK-Verg, § 114 Rn. 33). - OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00
Einhaltung der Rügefrist; Bindung des Vergabesenats an festgestellten …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07
Das folgt schon aus der Tatbestands- und Bindungswirkung der Entscheidung der Vergabekammer vom 23. Mai 2006, deren materielle Richtigkeit hier auf sich beruhen muss (BayObLG, Beschluss Verg 13/03 v. 23.10.2003, ZfBR 2004, 301, dem wie hier - ein Fall zugrunde lag, in dem die Vergabekammer in ihrer Erstentscheidung die Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer verpflichtet und wogegen die Vergabestelle anschließend verstoßen hatte;… Hunger in: Kulartz, Kus, Portz, Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 116 GWB Rn. 5: die "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil; s.a. OLG Celle, Beschluss 13 Verg 19/03 vom 5.9.2003, ZfBR 2003, 821; OLG Jena, Beschluss 6 Verg 3/00 vom 5.7.2000, NZBau 2000, 539;… Summa in: jurisPK-Verg, § 114 Rn. 33). - BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03
Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07
Das folgt schon aus der Tatbestands- und Bindungswirkung der Entscheidung der Vergabekammer vom 23. Mai 2006, deren materielle Richtigkeit hier auf sich beruhen muss (BayObLG, Beschluss Verg 13/03 v. 23.10.2003, ZfBR 2004, 301, dem wie hier - ein Fall zugrunde lag, in dem die Vergabekammer in ihrer Erstentscheidung die Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer verpflichtet und wogegen die Vergabestelle anschließend verstoßen hatte;… Hunger in: Kulartz, Kus, Portz, Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 116 GWB Rn. 5: die "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil; s.a. OLG Celle, Beschluss 13 Verg 19/03 vom 5.9.2003, ZfBR 2003, 821; OLG Jena, Beschluss 6 Verg 3/00 vom 5.7.2000, NZBau 2000, 539;… Summa in: jurisPK-Verg, § 114 Rn. 33). - VK Rheinland-Pfalz, 23.05.2006 - VK 12/06
Ausschreibung der Durchführung von Architektenleistungen; "Unverzügliche" Rüger …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07
Durch Beschluss vom 23. Mai 2006 - VK 12/06 - hat die Vergabekammer Rheinland Pfalz die Antragsgegnerin verpflichtet, die Wertung der Angebote der Antragstellerin und der Beigeladenen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.
- OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21
Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der …
Auch "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung nach verbreiteter Auffassung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 1 Verg 1/07, juris Rn. 15; BayObLG…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - Verg 13/03, juris Rn. 25 ff., 30;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 168 GWB (Stand: 26.11.2020), Rn. 62).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 31.01.2007 - 1 Verg 1/07 |
Volltextveröffentlichung
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)